§
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlagshaus KAMPE - im
folgenden "KAMPE" genannt und dem Website-Besteller oder
Webseite-Nutzer, im folgenden "Kunde" genannt, gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Nutzung
der Website erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Alle Angebote von KAMPE sind unverbindlich. Ein Vertrag mit der KAMPE
kommt erst zustande, wenn die KAMPE den Auftrag annimmt oder bestätigt.
Die Auftragsannahme erfolgt durch Bezahlung der bestellten Ware.
Abweichende Bedingungen erkennt die KAMPE nicht an, es sei denn, die
KAMPE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ein
Widerspruch ist nicht erforderlich.
§
2 Leistung und Lieferung
Die KAMPE betreibt den Handel mit Sammlerartikeln (Postkarten,
Kabinettkarten, Kalender, Alben uä.). Zusätzlich können Angebote anderer Anbieter vermittelt werden. Die
Handelsgeschäfte mit den vermittelten Anbietern erfolgen auf eigene
Rechnung des Kunden. Die Lieferung durch die KAMPE erfolgt ab Lager an
die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine gesonderte
Vereinbarung getroffen ist. Bei Gesamt- wie auch bei Teillieferungen
geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager
verlassen hat. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, wobei die
KAMPE bemüht ist, kurzfristige Lieferungen durchzuführen. Alle
Produkte können nur in handelsüblichen Mengen abgegeben werden.
§
3 Zahlung
Die Ware wird erst nach der Bezahlung geliefert.
Eine Zahlung ist per Bank-Scheck, Bar-Schecks oder Überweisung möglich.
Der Empfänger zahlt Versandkosten
(Porto- und Versicherungsgebühr). Alle Preise sind in
Euro oder US-Dollars festgesetzt.
§
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller
gegen den Kunden gerichteten Ansprüche im Eigentum der KAMPE.
§
5 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn sein
entgegengehaltener Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herführt.
Das Recht zur Aufrechnung besteht nur bei einem von der KAMPE
anerkannten oder rechtskräftig festgestellten aufrechenbaren Anspruch.
§
6 Haftung
Die Nutzung des Angebotes der KAMPE erfolgt auf eigene Gefahr. Die KAMPE
haftet nicht dafür, daß die Angebote aktuell und vollständig sind.
Auch eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit wird ausgeschlossen.
Die KAMPE haftet nicht dafür, daß die Angebote auf der Website
ununterbrochen nutzbar und fehlerfrei sind. Insbesondere kann der Kunde
keinerlei Ansprüche wegen Störung des Leistungsangebotes sowie
sonstige Störungen oder eingeschränkte Verfügbarkeit des
Datenverkehrs gegen die KAMPE geltend machen.
§
7 Mängelgewährleistung
Die KAMPE hat bei dem Vorliegen eines durch sie zu vertretenden Mangels
ein Wahlrecht zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Können die Mängelbeseitigung
oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums
vorgenommen werden, ist der Kunde berechtigt, eine Minderung des
Kaufpreises zu verlangen. Ein
darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht,
es sei denn, der Schaden ist aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
entstanden. Soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist
die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§
8 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten gemäß den Begriffsbestimmungen des § 3 BDSG
der BRD ausdrücklich zu, sofern dies zur Bearbeitung der
Kundenbestellung erforderlich ist. Der Kunde kann jederzeit seine Rechte
als Betroffener gemäß §§ 33 ff. BDSG der BRD geltend machen. Die
KAMPE versichert ausdrücklich, daß alle Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes der BRD bei der Bearbeitung von Daten sorgfältig
eingehalten werden.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Produktangebotes der KAMPE
gilt ausschließlich tschechisches Recht wobei KAMPE die Vorschriften
des deutsches Rechtes im vollem Umfang akzeptiert. Dies gilt auch für
ausländische Kunden außerhalb
der EU. Gerichtsstand ist Prag (Praha), soweit dies
gesetzlich zulässig ist.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma Verlagshaus KAMPE (Stand: 1. Juli 2004)
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